06.10.2022

Kinder beim Arzt – Vertrag zu Gunsten Dritter

Der BGH hat zunächst festgehalten, dass die Mutter die korrekte Anspruchsgegnerin also Beklagte war, da ein Behandlungsvertrag für minderjährige Kinder ein Vertrag zu Gunsten Dritter ist und nicht etwa ein Vertrag zwischen Praxis und Kind.

Im Ergebnis wurde die Klage aber abgewiesen. Einen Tag zuvor hatte das Land NRW eine Corona-Schutzverordnung erlassen. Zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus durften unter anderem Ergotherapiepraxen nur bei nachgewiesener medizinischer Notwendigkeit die Behandlung unter strengen Schutzmaßnahmen durchführen.

Diese Voraussetzungen lagen bei der vorgesehenen Behandlung der Kinder nicht vor. Der BGH hat deswegen den Behandlungsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot für nichtig erachtet. Die Praxis konnte hieraus keine Rechte herleiten. Die Klage wurde abgewiesen.

13.01.23

Dashcam-Aufnahmen zu Beweiszwecken trotz Datenschutzverstoß erlaubt.

Vor dem LAG Düsseldorf wurde ein Schadensersatz-Prozess durch Vergleich beendet, in dem die Verwendung von Aufnahmen von einer Dashcam zu Beweiszwecken streitig war. Das Gericht hielt die Aufnahmen für verwertbar, obwohl ein Datenschutzverstoß vorlag.Die Parteien des Streits sind zwei städtische Mitarbeiter. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, er habe sein Auto, mutwillig zerkratzt. Er verlangt hierfür Schadensersatz. In dem Auto hatte der Kläger eine Dashcam angebracht.

26.10.22

Mindesttemperatur in der Wohnung: Neue Verordnung setzt Klauseln im Mietvertrag aus.

Seit dem 01.09.2022 gilt eine neue Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung (EnSikuMaV). In der Regel ist im Mietrecht die Heizperiode vom 01.10. bis 30.04. definiert. In gängigen Klauseln wird die grundsätzlich erreichbare Mindesttemperatur in einer Wohnung dabei meistens mit 20 – 22 °C (nachts bei 18 ° C) vorgegeben. Vermieter sind nach wie vor verpflichtet, die zentrale Heizungsanlage so einzustellen, dass diese Temperaturen erreicht werden können. Sie müssen diese Temperaturen allerdings nicht zu jeder Zeit garantieren.

06.10.22

Kinder beim Arzt – Vertrag zu Gunsten Dritter

Der BGH (Urteil vom 12.05.2022, AZ.: III ZR 78/21) hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen:Die Mutter zweier Kinder im Alter von 5 und 7 Jahren meldete ihre Kinder zu einer Behandlung in einer Ergotherapiepraxis an. Sie unterschrieb ein Anmeldeformular, indem auch eine Ausfallpauschale von 25,00 € pro Termin genannt war, sofern ein Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagt wurde.Der Termin war für den 23.03.2020 vereinbart. Am gleichen Tag stellte die Mutter fest, dass beide Kinder Fieber hatten und Halsschmerzen. Sie sagte den Termin vom gleichen Tag ab.Daraufhin verlangte die Praxis von der Mutter 50,00 € Ausfallentschädigung.