31.05.2023

Führerscheinentzug bei Häufung von Bagatellverstößen

Der Widerspruch blieb ebenso wie die nachfolgende Klage ohne Erfolg. Das VG stützte seine Entscheidung auf § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV. Hiernach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist bei erheblichen und wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften von der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.

31.05.23

Führerscheinentzug bei Häufung von Bagatellverstößen

In 12 Monaten 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen Eine solche Häufung von Verstößen kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, wenn die Verstöße auf charakterliche Mängel des Führerscheininhabers schließen lassen. Gegenstand des vom VG Berlin entschiedenen Rechtsstreits war die Klage eines Fahrerlaubnisinhabers, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Verkehrsordnungsbehörde wehrte. Gegen den Kläger waren innerhalb einen Jahres ca. 174 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geführt worden, 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Parkverstöße erfolgten überwiegend in Zonen des absoluten Halteverbots im unmittelbaren Umfeld der Wohnanschrift des Klägers.

12.03.23

Mindesttemperatur in der Wohnung: Neue Verordnung setzt Klauseln im Mietvertrag aus.

Seit dem 01.09.2022 gilt eine neue Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung (EnSikuMaV). In der Regel ist im Mietrecht die Heizperiode vom 01.10. bis 30.04. definiert. In gängigen Klauseln wird die grundsätzlich erreichbare Mindesttemperatur in einer Wohnung dabei meistens mit 20 – 22 °C (nachts bei 18 ° C) vorgegeben. Vermieter sind nach wie vor verpflichtet, die zentrale Heizungsanlage so einzustellen, dass diese Temperaturen erreicht werden können. Sie müssen diese Temperaturen allerdings nicht zu jeder Zeit garantieren.

13.01.23

Dashcam-Aufnahmen zu Beweiszwecken trotz Datenschutzverstoß erlaubt.

Vor dem LAG Düsseldorf wurde ein Schadensersatz-Prozess durch Vergleich beendet, in dem die Verwendung von Aufnahmen von einer Dashcam zu Beweiszwecken streitig war. Das Gericht hielt die Aufnahmen für verwertbar, obwohl ein Datenschutzverstoß vorlag.Die Parteien des Streits sind zwei städtische Mitarbeiter. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, er habe sein Auto, mutwillig zerkratzt. Er verlangt hierfür Schadensersatz. In dem Auto hatte der Kläger eine Dashcam angebracht.