12.09.22
Herstellergarantie – Informationspflicht von Online-Händlern.

Online-Händler müssen beim Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern nicht unbedingt über das Bestehen von Herstellergarantien informieren – so der EUGH. Diese seien zur Information über eine Herstellergarantie nur verpflichtet, sofern diese zum zentralen und entscheidenden Merkmal des Angebots wird. Dann habe der Verbraucher nämlich ein berechtigtes Interesse, weitergehende Informationen über die Herstellergarantie zu erhalten. In dem Fall müssen dem Verbraucher alle Informationen bzgl. Anwendung und Inanspruchnahme der Garantie, die der Verbraucher für die Entscheidung zum Vertragsabschluss benötigt, zur Verfügung gestellt werden.

05.09.22
417km/h auf der Autobahn ist nicht grob rücksichtslos.

Anlass des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen einen Autobahn-Raser war das ins Netz gestellte Video. Der Fahrer eines Bugatti befuhr im Juli 2021 die Bundesautobahn A2 in Sachsen-Anhalt zwischen Berlin und Hannover. Er beschleunigte seien Bugatti auf 417km/h. Der Fahrer hat dieses selber gefilmt. Der Tacho zeigte zeitweise eine Geschwindigkeit von 417 km/h an.Das Video führte tu einem Ermittlungsverfahren wegen verbotenen Autorennen.Das Verfahren wurde eingestellt. Bei seiner Begründung, verwies der Generalstaatsanwalt auf die gesetzgeberische Wertung, die in der Begründung zu § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zum Ausdruck komme. Dort habe der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass diese Vorschrift bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen auch dann nicht erfasst, wenn diese erheblich sind.

22.08.22
Ist per Whatsapp eine Kündigung zulässig?

Das LAG München musste über eine Kündigung die vom Arbeitgeber als Whatsapp verschickte wurde urteillen. Das Gericht hielt die Kündigung für unwirksam. Nach deutschem Recht gibt es konkrete Voraussetzungen, damit eine Kündigung wirksam ist. Kündigung eines Arbeitsvertrags ist in Schriftform zwingend.Damit die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtlich wirksam ist, bedarf es nach § 623 BGB der Schriftform. Es handelt sich um eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Kündigungserklärung, egal von welcher Partei. Kündigungen, die nicht schriftlich erfolgen, zum Beispiel per E-Mail, Fax, SMS oder mündlich, sind unwirksam. Die elektronische Form ist nicht ausreichend.

15.12.20
Kündigungssperrfristen wegen Eigenbedarfs

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