11.05.22
Bei Coronaschutzimpfung darf 14-jähriges Kind mitentscheiden.

Bei der Frage ob Coronaschutzimpfung oder nicht, bewertet das OLG Dresden die Position bei einem 14 jährigen Kind als ausschlaggebend. Lehnt ein einwilligungsfähiges Kind die Impfung ab, können die Eltern diese nicht gegen den Willen des Kindes erzwingen.Das OLG Dresden hat den Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für eine Coronaschutzimpfung seiner 14-jährigen Tochter abgewiesen. Das Kind lehnte eine Impfung ohne vorherige ausführliche ärztliche Beratung ab.

11.05.22
Fitnessstudio-Beiträge müssen nach Corona bedingter Schließung erstattet werden.

Beiträge die von Fitnessstudios per Lastschrift während einer Corona bedingten Schließung eingezogen wurden, müssen zurückgezahlt werden. Dies hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung klargestellt.Gegenstand des vom BGH entschiedenen Falls war die Rückzahlungsforderung eines Mitglieds eines Fitnessstudios. Die Klägerin war der Auffassung, für Zeitfenster der Corona bedingten Schließung des Fitnessstudios nicht zur Zahlung der monatlichen anfallenden Mitgliedsbeiträge verpflichtet gewesen zu sein. Diese Rechtsansicht hat der BGH nun bestätigt.

11.05.22
Ist per Whatsapp eine Kündigung zulässig?

Das LAG München musste über eine Kündigung die vom Arbeitgeber als Whatsapp verschickte wurde urteillen. Das Gericht hielt die Kündigung für unwirksam. Nach deutschem Recht gibt es konkrete Voraussetzungen, damit eine Kündigung wirksam ist. Kündigung eines Arbeitsvertrags ist in Schriftform zwingend.Damit die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtlich wirksam ist, bedarf es nach § 623 BGB der Schriftform. Es handelt sich um eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Kündigungserklärung, egal von welcher Partei. Kündigungen, die nicht schriftlich erfolgen, zum Beispiel per E-Mail, Fax, SMS oder mündlich, sind unwirksam. Die elektronische Form ist nicht ausreichend.

15.12.20
Kündigungssperrfristen wegen Eigenbedarfs

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