01.10.2021

Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung.

Es ist die Regelung des § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XI anzuwenden: Hiernach wird Pflegegeld nur für vier Wochen eines stationären Krankenhausaufenthalts gezahlt; dann ruht der Anspruch. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll auf diese Weise eine Doppelzahlung vermieden werden. Denn ein objektiver Pflegebedarf an häuslicher Pflege besteht nicht parallel bei stationärer Versorgung. Würde also - über die vier Wochen hinaus - während des Krankenhausaufenthaltes Pflegegeld gezahlt, käme es zumindest finanziell zu einer doppelten Leistung.

Individuelle Umstände berücksichtigt das Gesetz nicht. Das gilt auch dann, wenn wie im zu entscheidenden Fall nachvollziehbar ist, dass eine Präsenz der Pflegeperson bei dem Pflegebedürftigen notwendig ist. Auch eine Minderjährigkeit, Behinderung des Pflegebedürftigen oder ein langer Krankenhausaufenthalt führen nicht zu einer anderen Einschätzung.

Es besteht auch kein Raum für eine analoge Rechtsanwendung. Denn durch die ausdrückliche Regelung des § 34 Abs. 2 S. 2 SGB XI besteht die dafür erforderliche Regelungslücke gerade nicht.

 

SG Osnabrück PM vom 28.9.2021