09.01.0021

BGH schließt Amtshaftung bei unwirksamer Mietpreisbremse aus.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Januar 2021 (Az. III ZR 25/20) entschieden, dass keine Amtshaftung bei der Mietpreisbremse vorliegt, wenn Bürger durch fehlerhafte Verordnungen finanzielle Einbußen erfahren.

Der BGH hat nun entschieden, dass für diese finanziellen Einbußen kein Anspruch auf Schadensersatz besteht und somit die Amtshaftung bei der Mietpreisbremse verneint. Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), kommentierte das Urteil des BGH wie folgt:Ein vorhersehbares Urteil, aber eine unfaire Entscheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit der staatlichen Organe verlassen haben.